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   BSG, 27.08.1998 - B 10/4 LW 11/96 R   

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https://dejure.org/1998,5483
BSG, 27.08.1998 - B 10/4 LW 11/96 R (https://dejure.org/1998,5483)
BSG, Entscheidung vom 27.08.1998 - B 10/4 LW 11/96 R (https://dejure.org/1998,5483)
BSG, Entscheidung vom 27. August 1998 - B 10/4 LW 11/96 R (https://dejure.org/1998,5483)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Alterssicherung der Landwirte - Aufrechnung - Beitragszuschuß - Beitragserstattung - Anfechtungsklage - maßgebendes Recht - Rücknahme - rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt - Vertrauensschutz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Beitragszuschüssen nach rückwirkender Befreiung von der Beitragspflicht - Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte - Aufrechnungserklärung - Vertrauensschutz

  • Judicialis

    GAL § 32; ; GAL § 27a; ; SGB § 26 Abs. 2 u. 3; ; SGB § 45; ; SGB § 50

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücknahme und Erstattung zu Unrecht erbrachter Zuschüsse nach Beitragserstattung der landwirtschaftlichen Alterskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 28.06.1990 - 4 RLw 7/89

    Sozialkostenentlastungsbeträge, Aufrechnung gegen Beitragserstattungsanspruch

    Auszug aus BSG, 27.08.1998 - B 10/4 LW 11/96 R
    Die von der Beklagten übergangene Pflicht zur Aufrechnung und das dementsprechende Aufrechnungsrecht hat die Befugnisse der Beklagten nicht zugunsten des Empfängers eingeschränkt, sondern zugunsten des Versicherungsträgers erweitert (vgl zur Auslegung einer entsprechenden Bestimmung in § 48 GAL bereits das Urteil des 4. Senats des BSG vom 28. Juni 1990, SozR 3-5850 § 48 Nr. 2 S 9).
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